Politiker, die zum Wohle

Deutschlands, der Menschheit und der Zukunft

zurücktreten sollten

Peter Altmaier, Bundesumweltminister seit 22.05.2012, CDU
Energiewende | 20.02.2013
Strompreisbremse ist Ausbaubremse

Unter dem Deckmantel der Strompreissenkung haben sich Peter Altmaier und Philipp Rössler auf eine Ausbaubremse für erneuerbare Energien geeinigt. Der Bundesumweltminister rühmt sich jetzt, er würde damit die Kosten der Energiewende bis 2030 von einer Billion auf 600 Milliarden senken.

Altmaiers Rechnung ist ein Taschenspielertrick. Die Billion ist eine willkürlich gegriffene Horrorzahl. Um die Energiewende zu denunzieren, muss der Bundesumweltminister schon die Kosten schon über 30 Jahre hochrechnen. Und dann verschweigt er auch noch den Nutzen der erneuerbaren Energien.

Deutschland müsste bis 2030 fast 16,5 Billionen Euro für Brennstoffimporte ausgeben. Die erneuerbaren Energien würden in diesem Zeitraum mehr als 10 Billionen Euro Energieimporte vermeiden. Die Erneuerbaren sparen also viel mehr als sie kosten. Zum anderen bringt Altmaiers Einsparvorschlag angeblich 1,86 Milliarden Euro pro Jahr Darin eingepreist ist allerdings, dass der Ökostromausbau ausgebremst wird.

Altmaier bemäntelt mit seiner Zahlenakrobatik nur sein eigentliches Ziel. Er will das EEG und die Energiewende aushebeln. Während die aus allen Fugen geratenen Befreiungen für die Industrie kaum begrenzt werden, sollen die Erneuerbaren Energien sich auf einem Strommarkt behaupten, der auf die Vermarktung von Kohle- und Atomstrom ausgerichtet ist.

So sollen alle Neuanlagen über 150 kW Leistung in die verpflichtende Direktvermarktung, also an die Strombörse, geschickt und müssen dort ihren Strom selbst verkaufen. Im Kern kann dies auf das Ende der garantierten Vergütungssätze hinauslaufen.

Windkraft im Binnenland vor dem Aus

Vor allem Windanlagen wird damit künftig jegliche Investitionssicherheit und Rentabilität genommen. Dazu kommt, dass der Vergütungssatz für Windkraft an Land auf 8 Cent gesenkt wird. Südlich von Hannover würde dann kein Windrad mehr gebaut werden.

Besonders dramatisch ist der „Solibeitrag“ von Bestandsanlagen. Niemand kann sich in Zukunft noch sicher sein, wie viel Vergütung er bekommen wird, wenn nachträglich an den Vergütungssätzen geschraubt wird. Damit wird jeglicher Wirtschaftsplan hinfällig -- selbst für Anlagen, die unter festen gesetzlichen Regelungen vor Jahren gebaut wurden. 

Wer das EEG behindert, ist gegen die Menschheit.=>Warum?
Philipp Rösler, seit Mai 2011 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Bundesvorsitzender der FDP und deutscher Vizekanzler
Energiewende | 20.02.2013
Strompreisbremse ist Ausbaubremse

Unter dem Deckmantel der Strompreissenkung haben sich Peter Altmaier und Philipp Rössler auf eine Ausbaubremse für erneuerbare Energien geeinigt. Der Bundesumweltminister rühmt sich jetzt, er würde damit die Kosten der Energiewende bis 2030 von einer Billion auf 600 Milliarden senken.

Altmaiers Rechnung ist ein Taschenspielertrick. Die Billion ist eine willkürlich gegriffene Horrorzahl. Um die Energiewende zu denunzieren, muss der Bundesumweltminister schon die Kosten schon über 30 Jahre hochrechnen. Und dann verschweigt er auch noch den Nutzen der erneuerbaren Energien.

Deutschland müsste bis 2030 fast 16,5 Billionen Euro für Brennstoffimporte ausgeben. Die erneuerbaren Energien würden in diesem Zeitraum mehr als 10 Billionen Euro Energieimporte vermeiden. Die Erneuerbaren sparen also viel mehr als sie kosten. Zum anderen bringt Altmaiers Einsparvorschlag angeblich 1,86 Milliarden Euro pro Jahr Darin eingepreist ist allerdings, dass der Ökostromausbau ausgebremst wird.

Altmaier bemäntelt mit seiner Zahlenakrobatik nur sein eigentliches Ziel. Er will das EEG und die Energiewende aushebeln. Während die aus allen Fugen geratenen Befreiungen für die Industrie kaum begrenzt werden, sollen die Erneuerbaren Energien sich auf einem Strommarkt behaupten, der auf die Vermarktung von Kohle- und Atomstrom ausgerichtet ist.

So sollen alle Neuanlagen über 150 kW Leistung in die verpflichtende Direktvermarktung, also an die Strombörse, geschickt und müssen dort ihren Strom selbst verkaufen. Im Kern kann dies auf das Ende der garantierten Vergütungssätze hinauslaufen.

Windkraft im Binnenland vor dem Aus

Vor allem Windanlagen wird damit künftig jegliche Investitionssicherheit und Rentabilität genommen. Dazu kommt, dass der Vergütungssatz für Windkraft an Land auf 8 Cent gesenkt wird. Südlich von Hannover würde dann kein Windrad mehr gebaut werden.

Besonders dramatisch ist der „Solibeitrag“ von Bestandsanlagen. Niemand kann sich in Zukunft noch sicher sein, wie viel Vergütung er bekommen wird, wenn nachträglich an den Vergütungssätzen geschraubt wird. Damit wird jeglicher Wirtschaftsplan hinfällig -- selbst für Anlagen, die unter festen gesetzlichen Regelungen vor Jahren gebaut wurden. 



Er finanziert Kernkraftwerke im Ausland, weil "nur im Inland ein Atomausstieg beschlossen ist".


Im November 2012 wurde Rösler von Opposition, Sozialverbänden und Gewerkschaften vorgeworfen, den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung manipuliert und missliebige Informationen vertuscht zu haben. Zuvor war bekannt geworden, dass auf Intervention Röslers entscheidende Textpassagen zur Vermögensverteilung und zur zunehmenden Einkommensspreizung umgeschrieben bzw. ganz gelöscht worden waren. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass beispielsweise die in der Einleitung einer früheren Version zu findende Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" komplett herausgenommen wurde; ebenso vollständig gelöscht wurde der Satz "Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro." Zudem habe in der ersten Version gestanden: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Dies würde "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" verletzen und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". In der neuen Version sei diese Passage durch die Aussage ersetzt worden, dass sinkende Reallöhne "Ausdruck struktureller Verbesserungen" am Arbeitsmarkt seien.


"Es gibt keinen Grund, diese teure Planwirtschaft auf Dauer weiter zu betreiben."
Wer das EEG behindert, ist gegen die Menschheit.
Rainer Brüderle, FDP-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag EEG:Dieses planwirtschaftliche Gesetz muss in seiner jetzigen Form weg. Wer das EEG behindert, ist gegen die Menschheit.
Patrick Döring, FDP-Generalsekretär EEG:Die Art der Förderung, die Art der Subventionierung muss ein Ende haben. Wer das EEG behindert, ist gegen die Menschheit.
Armin Laschet, Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen Wir brauchen bei der Energiewende mehr marktwirtschaftliche Elemente. Das absurde jetzige System belohnt jeden, selbst wenn der Strom gar nicht abgenommen wird. Wer das EEG behindert, ist gegen die Menschheit.
Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats Das EEG ist nicht zukunftsfähig! Nur mit Marktwirtschaft und starker Industrie wird die Energiewende zum Wachstumstreiber.  Wer das EEG behindert, ist gegen die Menschheit.
Christine Lieberknecht, thüringische Ministerpräsidentin (CDU) Mit der Abnahmegarantie für die erneuerbaren Energien durch das EEG geht es so nicht weiter. Wer das EEG behindert, ist gegen die Menschheit.
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen Ich bin dafür, dass wir im Herbst konkret über ein Ausstiegsgesetz nachdenken. Wer das EEG behindert, ist gegen die Menschheit.
Florian Rentsch, FDP-Wirtschaftsminister in Hessen  Das EEG ist innovations- und wettbewerbshemmend und gehört daher abgeschafft. Wer das EEG behindert, ist gegen die Menschheit.
Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wenn wir unsere Wirtschaft schützen und die Verbraucher entlasten wollen, müssen wir raus aus der teuren Ökostrom-Förderung und den vorgezogenen Atomausstieg wieder zurücknehmen. Wer das EEG behindert, ist gegen die Menschheit.
Martin Zeil, FDP-Wirtschaftsminister in Bayern Wir sehen immer deutlicher, dass das jetzige System der gesetzlichen Einspeisevergütungen des EEG auf Dauer keine Zukunft hat und dringend reformiert werden muss. Wer das EEG behindert, ist gegen die Menschheit.
Günther Hermann Oettinger (* 15. Oktober 1953 in Stuttgart) ist ein
deutscher Politiker der CDU. Er ist seit dem 10. Februar 2010
EU-Kommissar für Energie. Zuvor war er von 2005 bis 2010
Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.
 
(Bonn, 28.03.2013) Zu dem gestern in Brüssel vorgestellten Grünbuch zur
EU-Klima- und Energiepolitik nach 2020 erklärt Stephan Grüger, Mitglied
des Vorstands der deutschen Sektion von EUROSOLAR:

Mit dem Grünbuch setzt die Kommission unter Führung von Kommissar
Günther Oettinger ihren Feldzug gegen den europaweiten Ausbau der
Erneuerbaren Energien und die dezentrale Energiewende weiter fort.
Vorbereitet durch ihre Mitteilungen zu Erneuerbaren Energien vom Juni
2012 und zum Energiebinnenmarkt vom November 2012 will die Kommission
nun offensichtlich die Weichen dafür stellen, den bedarfsgerechten,
dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien nach dem Jahr 2020 den
Garaus zu machen und das fossil-atomare Energiesystem zu konservieren.
 

Wer das EEG behindert, ist gegen die Menschheit.
Wer das EEG behindert, ist gegen die Menschheit:
=>Erneuerbare-Energien-Gesetz
Ein Stromkunde wird zum Stromlieferanten. Da es mehr Stromkunden als Stromlieferanten gibt, bricht dieses Prinzip das Macht- und Geldgefüge der Konzerne. Darum wird es bekämpft. Doch die Menschheit bewegt sich auf Mitgefühl, freiheitliche Selbstbestimmung und dezentrale Strukturen hin. Ist erstmal jeder Haushalt für das Einspeisen von Strom ausgerüstet, ist der Weg frei, um zukünftig neueste umweltfreundliche Technologieen für die dezentrale Stromherstellung zu verwenden. Zudem wird der Einfallsreichtum von Millionen von Haushalten genutzt anstatt dem durch Universitätsdenken ausgerichteten Einfällen von wenigen Technikereliten, die natürlich auch um ihren Erhalt kämpfen.
Grundsätzlich gilt: Alles hierarchisch Geliederte ist dem Zerfall preisgegeben und dem Ersatz durch dezentral-freiheitliche Strukturen ausgesetzt.
Um zu verhindern, daß Eliten und deren hohes Einkommen überflüssig werden, werden alle Bestrebungen die Verhältnisse zu ändern mit gesetzlichen, moralischen, wirtschaftlichen und machterhaltenden Mitteln bekämpft und ins Gegenteil verkehrt.